Köln, der 13.04.2025

Die erneute Koalition aus CDU, CSU und SPD möchte unter Friedrich Merz Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Dabei soll die Wirtschaft gestärkt werden, das Militär wieder in die Lage versetzt werden Deutschland verteidigen zu können und die Asylpolitik solle auch noch verbessert werden.

Wie gedenkt die „Wir sind keine GroKo“-Koalition dies zu tun?

Im ersten Schritt wurde Deutschland erfolgreich weiter verschuldet. Dabei hatte Friedrich Merz sicherlich nur das Beste für Deutschland im Sinn, doch als erste Handlung nach der Wahl direkt ein Wahlversprechen zu brechen, deutet keine vielversprechende Zukunft an.

Die Bundeswehr hat das Geld auf alle Fälle nötig und wird davon auch profitieren. Allerdings wird bei der Bundeswehr auch unverhältnismäßig viel Geld in der Verwaltung und in Höhen Positionen des Personals verschwendet. So hat Deutschland einen vergleichsweise hohen Militäretat zu anderen Ländern, aber ein extrem sparsam ausgestattetes Militär, welches Schwierigkeiten hat seine Aufgaben, aufgrund zahlreicher Mängel, vernünftig auszuführen.

Der Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag haben sich die Union und SPD auf viele , durchaus sinnvolle, Punkte geeinigt. Dazu zählen zum Beispiel: steuerliche Entlastungen, Digitalisierung an Schulen und Behörden und Entlastungen bei der Steuer und Bürokratie in der Wirtschaft.
All diese Vorhaben wirken sich jedoch negativ auf den Haushalt aus, aufgrund weniger steuerliche Einnahmen oder durch teure Ausgaben. Um diesem Problem entgegen zu wirken haben die Parteien einen netten Ausweg im Koalitionsvertrag untergebracht.
„Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“ Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD, Seite 51
Somit kann Friedrich Merz am Ende seiner Legislaturperiode behaupten, dass er alles versucht habe, aber die finanziellen Mittel nicht vorhanden gewesen seien, um alle Ziele umzusetzen. Von der SPD ist man aus der vergangenen Regierung schon gewohnt, dass sie gerne debattieren, anstatt Ergebnisse vorzuzeigen. Dazu passt die Einstellung der CDU und CSU ziemlich gut, welche gerne behaupten sie können alles besser, siehe Friedrich Merz und Markus Söder.

Wer profitiert am Ende?

Einen klaren Gewinner bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrages gibt es nicht. Sowohl die SPD, als auch die Union konnten ihre wichtigsten Punkte durchsetzen. Doch es fehlt an konkreten Handlungsvorschlägen und Zielen. Von Allem steht ein bisschen im Koalitionsvertrag, wodurch die Umsetzung einzelner Punkte dauert. Auch fehlt die Setzung von Prioritäten, wodurch die Wirtschaft weiterhin unsicher auf die kommende Legislaturperiode blickt und nur ein geringes Wirtschaftswachstum erwartet wird.
Das alles bietet natürlich der AfD viel Angriffsfläche, wodurch sie schon jetzt in Umfragen mit der CDU gleichgezogen ist. Als stärkste Kraft in der Opposition kann die AfD sich nun als bessere Alternative zur kommenden Regierung inszenieren, wie es Friedrich Merz in der Vergangenen Legislaturperiode versuchte.